Allgemeine Lieferbedingungen 01.03.2008
Matteo Dosso GmbH & Co. KG

 

I. Geltungsbereich

1. Diese Lieferbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen oder Vergaberichtlinien des Bestellers werden vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung nicht anerkannt. Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern i. S. des § 14 Abs. 1 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechtes und öffentlich rechtlichen Sondervermögen i.S. des § 310 Abs. 1 BGB.

2. Alle Vereinbarungen, die zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

II. Angebot

1. Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend.

2. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen, wie Spezifikationen, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie sind insbesondere keine Garantien oder zugesicherte Eigenschaften, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

3. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferer ist verpflichtet, vom Abnehmer als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

III. Umfang der Lieferung

Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgebend, im Falle eines Angebots des Lieferers mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme das Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt.

IV. Preis und Zahlung

1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Mehrwertsteuer.

2. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung dem Lieferer binnen 14 Tagen nach Anlieferung an das im Vertag angegebene Konto zu überweisen.

3. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Lieferer anerkannt sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechts durch den Besteller ist nur berechtigt, wenn die gleichen Voraussetzungen bei Gegenansprüchen erfüllt sind oder bei Mängeln der Lieferware diese Mängel festgestellt, vom Lieferer anerkannt oder vom Besteller wenigstens glaubhaft gemacht sind (z.B. durch schriftliche Bestätigung einer neutralen Person) und außerdem sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

V. Lieferzeit

1. Lieferfristen sind stets unverbindlich. Soweit etwas anderes vereinbart ist, beginnt die Lieferfrist mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

3. Die Lieferfrist verlängert sich um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit im Falle höherer Gewalt oder anderer vom Lieferer nicht zu vertretende und unvorhersehbaren Umstände, wie z.B. Arbeitskämpfe; Naturkatastrophen, Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten, nicht rechtzeitige Belieferung durch Unterlieferanten.

Diese Umstände sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Dauert die Behinderung länger als 6 Monate, so sind Lieferer und Besteller berechtigt, nach Ablauf einer weiteren angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.

4. Setzt der Besteller dem Lieferer nach dessen Verzug eine angemessene Frist, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung stehen dem Besteller in diesem Fall nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der fahrlässigen erheblichen Pflichtverletzung beruhte. Diese Haftungsbegrenzungen gelten nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde; gleiches gilt dann, wenn der Besteller wegen des vom Lieferer zu vertretenden Verzuges geltend machen kann, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung weggefallen ist. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit dem Lieferer nicht Vorsatz vorgeworfen werden kann.

5. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm nach einem Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Lieferers jedoch 1/2 v. H. des Rechnungsbetrages/Monat berechnet. Weitere Ansprüche bleiben dem Lieferer vorbehalten.

VI. Gefahrenübergang und Entgegennahme

1. Es gilt „ex works“ (Incoterms 2000), und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat. Unabhängig hiervon geht die Gefahr spätestens mit Eintreffen der Liefersache bei der von dem Besteller angegebenen Lieferadresse auf den Besteller über.

Auf ausdrücklichem Wunsch des Bestellers wird der Lieferer auf Kosten des Bestellers die Sendung gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken (soweit gewünscht) versichern.

2. Zu Teillieferungen ist der Lieferer berechtigt, sofern dem kein erkennbares Interesse des Bestellers entgegensteht.

 

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Der Besteller behält sich das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug nach angemessener Fristsetzung, ist der Lieferer berechtigt, die gelieferte Sache zurückzunehmen. Dies gilt nicht, soweit der Besteller bereits ein Insolvenzverfahren beantragt hat oder ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, aufgrund dessen eine sofortige Rücknahme der gelieferten Gegenstände nicht gestattet ist. Der Rücktritt vom Vertrag schließt Schadensersatzansprüchen gegen den Besteller nicht aus. Nach Rücknahme der gelieferten Sache ist der Lieferer zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. Die Verwertungsregelungen der InsO (Insolvenzordnung) bleiben unberührt.

2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Besteller haftet uns für die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer etwa notwendigen Klage gem. § 771 ZPO (Drittwiderspruchsklage).

VIII. Mängelansprüche

Bei Mängeln der Lieferung gilt:

1. Die Gewährleistungsrechte (Mängelansprüche) des kaufmännischen Bestellers setzen voraus, daß dieser unverzüglich nach Erhalt der Lieferung diese untersucht und etwaige sichtbare Mängel unverzüglich nach der Untersuchung bzw. versteckte Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung unter spezifizierter Angabe des Mangels schriftlich gegenüber dem Lieferer rügt (§ 377 HGB).

2. Mängelansprüche bestehen nicht, sofern nur unerhebliche Abweichungen von der Beschaffenheit oder nur eine unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit vorliegen.

3. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind vom Lieferer nach seiner Wahl unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.

Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:

Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung durch den Besteller oder Dritter.

4. Rügt der Besteller aus Gründen, die vom Lieferer nicht zu vertreten sind, zu unrecht das Vorliegen eines von dem Lieferer zu vertretenden Mangels, so ist dieser berechtigt, die ihm entstandenen angemessenen Aufwendungen für die Mangelbeseitigung oder -feststellung dem Besteller zu berechnen.

5. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit sich die Aufwendungen durch nachträgliche Verbringung des gelieferten Gegenstandes an einen anderen Ort als den ursprünglichen Lieferort (Erfüllungsort) erhöhen. Der Lieferer ist berechtigt, den Besteller mit derartigen Mehrkosten zu belasten.

6. Sachmängelansprüche des Bestellers verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Es gelten jedoch für Mängelansprüche die gesetzlichen Verjährungsfristen, soweit diese gesetzlich länger als 24 Monate bestimmt sind.

7. Bevor der Besteller weitere Ansprüche oder Rechte (Rücktritt, Minderung, Schadensersatz, Aufwendungsersatz) geltend machen kann, ist dem Lieferer zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben, soweit dieser keine anderslautende Garantie abgegeben hat. Nur in dringenden Fällen der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Lieferer sofort zu verständigen ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. Schlägt die Nacherfüllung trotz wenigstens zweimaligem Nacherfüllungsversuch fehl, ist die Nacherfüllung unmöglich, verweigert der Lieferer diese oder ist sie dem Besteller unzumutbar, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung herabsetzen (mindern).

8. Für Rechtsmängel gilt zusätzlich:

Sofern nicht anderes vereinbart ist, ist der Lieferer lediglich verpflichtet, die Lieferung im Lande des Lieferorts frei von Rechten Dritter zu erbringen.

Im Falle einer vom Lieferer zu vertretenden Verletzung von Schutzrechten Dritter, kann dieser nach seiner Wahl entweder auf seine Kosten ein für die vereinbarte oder vorausgesetzte Nutzung ausreichendes Nutzungsrecht erlangen und gewähren, oder die Liefersache so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder die Liefersache austauschen, soweit hierdurch die vereinbarte oder vorausgesetzte Nutzung des Liefergegenstandes durch den Besteller nicht beeinträchtigt wird. Ist dem Lieferer dies nicht möglich oder unzumutbar, so stehen dem Besteller die gesetzlichen Ansprüche und Rechte zu.

IX. Haftung auf Schadensersatz

1 Die Geltendmachung von Mangelschäden aufgrund von Mängeln der dem Besteller geschuldeten Leistungen ist ausgeschlossen, es sei denn, der Lieferer hat die Mängel vorsätzlich, grob fahrlässig oder durch fahrlässige erhebliche Pflichtverletzung verschuldet. Die Geltendmachung von Mangelfolgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinns, aufgrund solcher Mängel ist ausgeschlossen, soweit wir den Mangel nur leicht fahrlässig oder unverschuldet verursacht haben. Dies gilt insbesondere, wenn wir eine Nacherfüllung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht durchführen können. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers aufgrund von Mängeln.

2. Ansonsten sind Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche (im Folgenden „Schadensersatzansprüche„) des Bestellers, gleich aus welchen Rechtsgründen, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung ausgeschlossen.

4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

6. Der Besteller hat durch geeignete und zumutbare Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere durch Überwachung, sicherzustellen, dass ein etwaig durch unsere Lieferungen eintretender Schaden so gering wie möglich gehalten wird.

 

X. Gerichtsstand

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz des Lieferers zuständig ist. Der Lieferer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.